Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstagmittag sein Urteil zu Diesel-Fahrverboten verkündet. Demnach soll es den Städten grundsätzlich erlaubt sein, diese zu verhängen.
Dazu erklären der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord, Sebastian Brehm und der Justiziar des CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes war zu erwarten. Von ideologischen und emotionsgeladenen Verbotsdiskussionen halten wir nach wie vor genauso wenig wie von pauschalen Fahrverboten.“
Michael Frieser führt aus: „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und Automobilindustrie für ein gemeinsames Rahmenprogramm, wenn wir eine nachhaltige Mobilität sichern wollen. Pauschale Fahrverbote und wenig zielführende Diskussionen um blaue Plaketten werden nicht über Nachte für bessere Luft sorgen. Es müssen Luftreinhaltepläne auch mit Hilfe des Bundes umgesetzt werden, um der Verhältnismäßigkeit und damit der jeweiligen Situation vor Ort Rechnung zu tragen“, sagt Michael Frieser.
Sebastian Brehm ergänzt: „Wenn Fahrverbote auf Messwerte gestützt werden, muss das Messverfahren vereinheitlicht werden. Gleichzeitig muss die individuelle Situation vor Ort gewichtet werden, damit geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen getroffen werden können. Wie ist der öffentliche Personennachverkehr strukturiert, kann er die Anzahl der Betroffenen verkraften und wie kann er kostenbewusst angepasst werden? Sowohl bezahlbare Mobilität als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie müssen gewährleistet bleiben.“
„Wer in einem Schnellschuss Dieselfahrzeugen den Zugang in die Innenstädte verwehrt, kann große Verwerfungen bei der Nahversorgung verursachen. Das gilt es zu verhindern. Zu fragen ist auch, was mit bisher ungefilterten Bussen und Taxen geschehen soll. Nicht zuletzt müssten Fahrverbote auch durchgesetzt werden. Das würde die Kapazitäten der Polizei überfordern", sagt Michael Frieser.
„Mit schnellen, undurchdachten Maßnahmen auf Kosten der Dieselfahrzeughalter ist auf Dauer keinem geholfen. Statt Fahrzeughalter, Automobilindustrie und Bewohner von Innenstädten gegeneinander auszuspielen, müssen wir mit Nachdruck eine nachhaltige Mobilität sichern“, betonen beide.