Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst.
„Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge. „Eine Aktiensteuer würde die Rendite nachhaltig schmälern und dazu führen, dass sich Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Brehm. Ziel müsse ein globaler Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetzt. Entscheidend sei zudem, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert werden.
Aus Sicht der MIT und vieler weiterer Kritiker würde eine Aktiensteuer den Finanzstandort Deutschland schwächen. Sie würde den Zugang zum Eigenkapitalmarkt für einen Großteil der börsennotierten Unternehmen erschweren und damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung gefährden. Zudem schaffe die Aktiensteuer zusätzliche Bürokratie, da sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerpflichtigen neue Prozesse implementiert werden müssten. Brehm: „Eine rein nationale Aktiensteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn.“